Allgemeine Geschäftsbedingungen

Besondere Hinweise
 
Gemäß § 28 BDSG widersprechen wir jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe unserer Daten.
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
 
§ 1 - Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
 
§ 2 - anwendbares Recht; Gerichtsstand; Erfüllungsort
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter (uns) und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Käufer Unternehmer ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
 
§ 3 – Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
 
§ 4 - Mehrwertsteuer
Alle Angebote sind gewerblich. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive aktuell gültiger deutscher Umsatzsteuer. Aus dem jeweiligen Angebot kann entnommen werden ob die USt. auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird, oder ob der Artikel nach § 25a UStG differenzbesteuert ist.
 
§ 5 - Vertragssprache
Maßgebliche Sprachen für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation zwischen dem Kunden und uns sind Deutsch und Englisch. Primäre Vertragssprache ist Deutsch. Die Geschäftsbedingungen stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Bei etwaigen Unklarheiten hat die Deutsche Version Vorrang. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen sind ausdrücklich unverbindlich. Das Widerrufsrecht kann außer auf deutscher Sprache auch auf Englisch ausgeübt werden.
 
§ 6 - Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.  Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.
 
§ 7 – Zahlungsarten; Lieferzeiten; Versandkosten; Kontodaten
Die Zahlungsarten, Lieferzeiten und Versandkosten sind in den jeweiligen Angeboten angegeben. Die Kontodaten sind in der Kaufabwicklung hinterlegt oder können angefragt werden. Mehrfach-Käufe können von uns zusammengefasst werden.
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
 
§ 8 – Zoll und Steuern
Für den Versand von Waren in den EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) entstehen für den Käufer in den meisten Mitgliedsstaaten keine Zölle oder Steuerlichen Abgaben. Alle anfallenden Zollgebühren und Einfuhrsteuern sind vom Käufer zu tragen. Genaue Angaben über die Höhe der Zollgebühren können Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt erfragen. 
 
§ 9 – Vertragsschluss und Rücktritt
Sollte ein Artikel wegen Nichtverfügbarkeit oder Zerstörung nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht der Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Weitergehende Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf den Angeboten sind wir zum Rücktritt berechtigt.
 
§ 10 - Urheberrechte
Alle Logos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Rechteinhaber und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche unsere Eigenentwicklungen sind oder von diesem aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.
 
 
§ 11 - Kostentragung im Falle der Rücksendung
Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Sollten Sie Waren von außerhalb des EWR an uns zurücksenden, so haben Sie auch die damit zusammenhängenden möglichen Zoll- und Steuerabgaben zu tragen.
 
§ 12 - Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
 
- Widerrufsbelehrung -
 
Widerrufsrecht
Für Verbraucher mit Wohnsitz und Lieferort in Deutschland gilt bei Bestellung über Ebay:
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (Widerrufsfrist)
Für Verbraucher mit Wohnsitz und Lieferort in Deutschland gilt bei Bestellung im Fernabsatz (Amazon, Fax, unsere Webseite ... ) außer über ebay:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (Widerrufsfrist)
Für Verbraucher mit Wohnsitz und Lieferort im EWR (Europäischen Wirtschaftsraum gilt:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (Widerrufsfrist)
 
Die o.g. Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, und sollten diese durch uns getrennt geliefert werden beginnt die Frist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
Tran, Nguyen und Bui GbR, Trong Ha Tran & Van Thang Nguyen & Quoc Toan Bui, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung THT ProTek, Bahnstr. 122, 63225 Langen, Deutschland, Tel.: 06103-4875310 Email.: THT.ProTek(at)gmail.com 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post ver¬sandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, welches Sie  hier im Anhang an diese Widerrufsbelehrung finden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können unser Widerrufs¬formular auch auf unserer Webseite [http://www.tht-protek.de/policy/Widerrufsformular.pdf] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung, oder eine Lieferung ins Ausland gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück¬ zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
 
B. Muster-Widerrufsformular 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) 
—  An die Tran, Nguyen und Bui GbR, Trong Ha Tran & Van Thang Nguyen & Quoc Toan Bui, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung THT ProTek, Bahnstr. 122, 63225 Langen, Deutschland, Email.: THT.ProTek(at)gmail.com 
—  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) 
—  Bestellt am (*)/erhalten am (*) 
—  Name des/der Verbraucher(s) 
—  Anschrift des/der Verbraucher(s) 
—  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 
—  Datum 
 
(*) unzutreffendes streichen
 
 
§ 13 – Datenschutz
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie gegebenenfalls mit Auskunfteien vor. Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung (Erhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung) Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Wenden Sie sich hierzu an:  
 
Tran, Nguyen und Bui GbR
Trong Ha Tran & Van Thang Nguyen & Quoc Toan Bui,
- THT ProTek –
Bahnstr. 122
63225 Langen
Deutschland
Email.: THT.ProTek(at)gmail.com 
Tel.: 06103-4875310
 
 
§ 14 – Zustandekommen des Vertrages über ebay
Klickt ein Käufer auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ oder „Bieten“, so gelangt er auf eine weitere Seite, auf der sämtliche Vertragsdaten noch einmal aufgeführt werden und überprüft werden können. Bei einem Eingabefehler können die Daten durch anklicken des „Zurück“ Buttons oder des „Ändern“ Buttons geändert, oder der Bestellvorgang durch schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Wird der Vorgang auf dieser zweiten Seite erneut bestätigt, kommt bei der Variante „Sofortkauf“ der Vertrag sofort zustande; bei der Variante „Auktion“ mit dem Höchstbietenden und Zeitablauf.
 
 
§ 15 - Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien
 
Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
 
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt bei uns unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
 
Tran, Nguyen und Bui GbR
- THT ProTek -
 Bahnstr. 122
63225 Langen
Deutschland
 
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
 
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Standard Business Terms – SBT
 
§ 1 - Scope 
The following general terms and conditions apply - in their at the time of the order valid version - for the business relationship as well as for all future transactions between the parties.
 
§ 2 - Applicable Law; Place of Jurisdiction; Place of Performance 
The business relationship between the seller (us) and the purchaser shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Sales Convention (CISG). Our domicile is place of performance and place of jurisdiction, if the buyer is a business or a legal person under public law or a public law special fund.
 
 
§ 3 - Retention of title 
Until full payment the goods remain our property.
 
§ 4 – n/a
 
§ 5 - Contract Language 
Relevant languages for this contractual relationship and communication between the customer and us are German and English. Primary contract language is German. In case of any doubt, the German version shall prevail. The SBT are available in German and English. In case of any doubt, the German version shall prevail. Any translations into other languages are explicitly non-binding. The right of withdrawal may be exercised – other than in German language - also in English language.
 
§ 6 - Warranty 
The statutory provisions under German law govern claims for defects. The warranty period, if applicable, begins with the delivery of the goods to the customer. An assignment of warranty claims by the original buyer to third parties is excluded.
 
§ 7 - Payment; Delivery times; Shipping; account data for wire transfer
The payment methods, delivery times and shipping costs are stated in the respective listings. The bank account details for a wire transfer by IBAN+BIC are stored in the checkout process, or can be requested. Multiple purchases can be combined by us. Unless otherwise agreed, delivery is from our warehouse to the delivery address specified by the customer. If the customer is according to the law a consumer, the risk shall pass over to the customer with the delivery of the items sold. In all other cases, the risk is passed over to the customer when the goods are handed over to the shipping company. This also applies in the case of partial deliveries. Information about the delivery deadline are not binding, unless the date of delivery was explicitly promised.
 
§ 8 – Customs and taxes/VAT
For the shipment of goods within the EEA (European Economic Area) in most Member States there are no customs duties or tax fees incurring for the buyer. Any customs charges and import taxes are to be borne by the purchaser. Precise information on the amount of customs duties can be obtained from your local customs office.
 
§ 9 – formation and withdrawal of contract
If an item is not available due to unavailability or destruction, we are entitled to free ourselves from the contractual obligation of delivery. We will inform you immediately about the unavailability and will reimburse already received payments immediately. Further claims against us are excluded. We are further entitled to withdraw from contracts which included errors in writing, printing or calculation.
 
§ 10 - copyrights 
All logos, pictures and graphics are the property of their respective owners and subject to the copyright of the licensor. All photos on these pages, logos, layouts, texts, reports, scripts and programming, which are our own developments or have been prepared by us, may not be copied or otherwise used without consent. Violators will be prosecuted.
 
§ 11 - costs in case of return 
You have to bear the direct cost of returning the goods. If you are returning the goods from outside the EWR, you have to bear customs and taxes for the re-import as well, if we can not get them waived.
 
§ 12 - Right of withdrawal
Consumers who reside within the EEA (European Economic Area) and have the goods delivered to their home address or any other address within the EEA are entitled to a right of withdrawal. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for a purpose that can not be attributed neither commercial nor to their independent vocational activity:
 
- Instructions on withdrawal -
Right of withdrawal
If you are a consumer residing in the EEA (European Economic Area) you have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason. 
The withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the goods. In the case of a contract relating to multiple goods ordered by you in one order and delivered separately the withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the last good.
To exercise the right of withdrawal, you must inform us 
Tran, Nguyen und Bui GbR, Trong Ha Tran & Van Thang Nguyen & Quoc Toan Bui, THT ProTek, Bahnstr. 122, 63225 Langen, Germany, Phone: 0049-(0)6103-4875310  Email.: THT.ProTek(at)gmail.com 
of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g. a letter sent by post, or e-mail). You may use the model withdrawal form which you find following this instructions here, but it is not obligatory. You can also electronically fill in and submit the model withdrawal form or any other unequivocal statement on our website – German version only / English version see below - [http://www.tht-protek.de/policy/Widerrufsformular.pdf]. If you use this option, we will communicate to you an acknowledgement of receipt of such a withdrawal by e-mail without delay. 
To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired. 
Effects of withdrawal 
If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, excluding the costs of delivery (for the delivery we charged you only the supplementary costs resulting from the difference between the domestic delivery price within Germany (which we offer free of charge) and the price for the delivery to your country), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. We will carry out such reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement. We may withhold reimbursement until we have received the goods back or you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest. 
You shall send back the goods or hand them over to us without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which you communicate your withdrawal from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of 14 days has expired. 
You will have to bear the direct cost of returning the goods.
You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.
- End of instructions on withdrawal -
 
B. Model withdrawal form 
(complete and return this form only if you wish to withdraw from the contract) 
—  To Tran, Nguyen und Bui GbR, Trong Ha Tran & Van Thang Nguyen & Quoc Toan Bui, THT ProTek, Bahnstr. 122, 63225 Langen, Germany, Email.: THT.ProTek(at)gmail.com  
—  I/We (*) hereby give notice that I/We (*) withdraw from my/our (*) contract of sale of the following goods (*)/for the provision of the following service (*), 
—  Ordered on (*)/received on (*), 
—  Name of consumer(s), 
—  Address of consumer(s), 
—  Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper), 
—  Date 
 
(*) delete as appropriate
 
 
§ 13 - Privacy 
The Customer expressly consents to the collection, processing and use of personal data. The data necessary for the conduct of business data is stored and passed on to affiliated companies in the context of order processing. All personal data is handled confidentially. For purposes of the credit check, the seller retains an exchange of data with other associated companies and, where appropriate, with credit bureaus beforehand. You can withdraw your consent for the processing (collection, storage, alteration, disclosure) of your data at any time with effect for the future. 
Please refer to: 
 
Tran, Nguyen und Bui GbR
Trong Ha Tran & Van Thang Nguyen & Quoc Toan Bui,
- THT ProTek –
Bahnstr. 122
63225 Langen
Germany
Phone: 06103-4875310
Email.: THT.ProTek(at)gmail.com 
 
 
 
§ 14 - Conclusion of the contract in ebay 
When a buyer clicks on the "Buy Now" or "Bid" button, he is lead to another page that lists all contract data again, so the data can be re-checked. You can alter the data by clicking the "Back" button or the "Change" button, if you made a mistake. You can also abort the ordering process by closing the browser window. If you confirm the data on this second page, you enter the contract immediately if the listing is a "BuyNow" item; if the listing is an "auction" you only enter the contract if you still are the highest bidder at the time of end of the listing.